Bußgeld- und Ordnungs­widrig­keiten­recht

Es muss nicht immer gleich die volle Härte des Gesetzes sein und nicht alle Vergehen gelten als Strafttat. In vielen Fällen genügt eine Aufforderung, sich an die Regeln zu halten. Dies wird durch das Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt. Hier geht es um die Sanktionierung von Fehlverhalten ohne die gravierenden Auswirkungen und weitreichenden Folgen des Strafrechts. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird deshalb auch als „kleiner Bruder des Strafrechts“ bezeichnet.

Eine wichtige Funktion ist die Entkriminalisierung von nicht schweren und sehr häufig vorkommenden Gesetzesverletzungen. In vielen Bereichen sieht die Gesetzgebung keine strafrechtlichen Sanktionen vor. Als Mittel, um Verstöße zu ahnden und die Einhaltung des geltenden Rechts zu erzwingen, bleibt dann das Ordnungswidrigkeitenrecht und die Verhängung von Bußgeldern.

Info: Eine Ordnungswidrigkeit ist ein vorwerfbarer Verstoß gegen geltendes Recht, bei der als Sanktion keine strafrechtlichen Folgen vorgesehen sind. Stattdessen erfolgt eine Verwarnung oder ein Bußgeld.

Einer der wichtigsten Unterschiede zum Strafrecht:

• Bei einer Straftat ist der Staat verpflichtet, zu ermitteln und ein Verfahren einzuleiten.
• Bei einer Ordnungswidrigkeit muss zwar auch die Behörde dem Betroffenen die Tat nachwiesen, jedoch liegt es im Ermessen der Behörde, ob und wie sie im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten tätig wird.

So besteht die Möglichkeit, das Verfahren durch ein Verwarnungsgeld abzukürzen. Das ist besonders bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein allgemein übliches Mittel.

Das Bußgeldverfahren lässt sich grob in drei Etappen aufteilen. Im Vorverfahren werden belastende und entlastende Tatbestände ermittelt. Dann folgt die Entscheidung der verantwortlichen Stelle über das weitere Vorgehen mit Einstellung des Verfahrens, Verwarnung oder Bußgeldbescheid.

Im Zwischenverfahren, das durch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingeleitet wird, erfolgt eine behördeninterne Überprüfung der Angelegenheit. Zwar muss der Einspruch nicht begründet werden, jedoch kann dies helfen, die interne Überprüfung positiv zu beeinflussen.

Wird das Verfahren nicht eingestellt, gibt die Behörde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Eröffnung des Hauptverfahrens weiter. In eindeutigen Fällen kann ein Richter eine Entscheidung im Beschlussverfahren treffen. Der Betroffene kann dann durch einen Einspruch die Hauptverhandlung erzwingen.

Die Hauptverhandlung erfolgt vor dem zuständigen Amtsgericht. In der Hauptverhandlung wird der gesamte Sachverhalt noch einmal mündlich erörtert, insbesondere der Betroffene auf Zeugen und andere Beweismittel, wie Sachverständigen-Beweise angehört. Im Ergebnis dessen erfolgt der Urteilsspruch.

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Für den Ausgang eines Bußgeldverfahrens gibt es mehrere Möglichkeiten. Bei nicht ausreichender Beweislage oder Verfahrensmängeln muss das Verfahren eingestellt werden. Weniger gravierende Verstöße können mit einem Verwarnungsgeld bis 55 EUR geahndet werden. Damit wird das Verfahren ebenfalls beendet.

Wird ein Bußgeld verhängt, erreicht es je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit sehr unterschiedliche Höhen. Dazu können verschiedene Nebenfolgen kommen. Bekannteste Nebenfolgen sind das Fahrverbot und Untersagungen oder die Einziehung von Gegenständen.

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Das klassische Anwendungsgebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts ist der Straßenverkehr. Daneben drohen Bußgelder auch bei Verstößen in vielen anderen Rechtsgebieten. Vor allem im Wirtschaftsrecht können Bußgelder sehr empfindliche Höhen erreichen.